20.11.2017
Grundsteuerhöhung
Pricking: Weiche und harte Standortfaktoren müssen zusammenpassen
Bottrop • In der Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer fordert der frisch wiedergewählte Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Michael Pricking, die diese Idee tragenden Parteien zum nochmaligen Nachdenken auf. „In unserer Heimatstadt müssen weiche und harte Standortfaktoren zusammenpassen. Wir können nicht einerseits einen millionenschweren Umbau am Kulturzentrum machen und ein Jahr später die Grundsteuer erhöhen. Das passt nicht zusammen“, machte Michael Pricking deutlich.
Die Bottroper KPV will keinen Gegensatz zwischen einzelnen Maßnahmen der unterschiedlichen Fachbereiche aufmachen. Die Strukturen müssen zusammenpassen. „Das ist keine Rede gegen den Umbau und den Invest am Kulturzentrum oder etwa wichtigen Maßnahmen im Sozial- und Jugendbereich. Es muss zusammen passen. Wir brauchen in Bottrop ein Klima, dass alle Bürgerinnen und Bürger gerne hier leben oder sich neu für den Wohn- und Lebensstandort Bottrop entscheiden. Dazu gehören sogenannte weiche Standortfaktoren wie ein gutes Kulturangebot und harte Faktoren wie eine moderate Grundsteuer und stabile Gebühren. Kein einfacher Weg – aber eine lösbare Aufgabe und natürlich eine Frage von Prioritäten. Unsere Heimatstadt darf nicht schrumpfen – sie soll wachsen und wir müssen dafür die Werbetrommel rühren. Die Erhöhung der Grundsteuer ist das Gegenteil davon. Schließlich bringt jeder neue Bürger nicht zuletzt über die Schlüsselzuweisungen des Landes jedes Jahr bares Geld in die städtische Kasse. Da gibt es einen Zusammenhang“, so Michael Pricking.
Die KPV fordert alle Parteien und „grundsteuererhöhungswilligen“ Gruppierungen des Bottroper Rates eindringlich auf, über die in Rede stehende Steuererhöhung noch mal ganz intensiv nachzudenken. „Noch ist die Grundsteuerhöhung nicht beschlossen, noch hat der Rat am kommenden Dienstag alle Möglichkeiten und über 7000 Unterschriften gegen die Steuerhöhung sind ein klares Zeichen. Wir fordern die Parteien und Gruppierungen im Rat, die diese Erhöhung mittragen wollen, auf, noch mal ganz intensiv nachzudenken und alle anderen Möglichkeiten zur finanziellen Gesundung der städtischen Kasse mit in den Blick zu nehmen. Alternativlos kann diese Maßnahme nicht sein. Dieses Attribut wird in der politischen Auseinandersetzung immer dann gerne verwandt, wenn man keine Argumente mehr hat“, so der KPV Chef abschließend.