17.12.2020
CDU-Politiker Radtke: „Starkes Signal für einen sozialverträglichen Strukturwandel“
BRÜSSEL/RUHRGEBIET • Der CDU-Europaabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dennis Radtke, begrüßt die heutige Annahme des strategischen Initiativberichts „Ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge“, den er zusammen mit seiner niederländischen Kollegin Agnes Jongerius (S&D) federführend betreut hat. Der Bericht wurde im Plenum des Europäischen Parlaments mit 380 zu 219 Stimmen bei 97 Enthaltungen angenommen. Mit diesem will das Europäische Parlament Input liefern sowohl für den von der Europäischen Kommission geplanten Aktionsplan zur Implementierung der Europäischen Säule Sozialer Rechte als auch für den EU-Sozialgipfel in Porto im Mai 2021.
„Klimaschutz und Digitalisierung sind Herausforderungen für eine ganze Generation. Der dadurch unvermeidliche Strukturwandel muss sozial verträglich und gerecht gestaltet werden. Dies kann nur funktionieren, wenn wir in Europa sowohl unsere Industrie als auch unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und unterstützen. Unser Bericht schlägt klar definierte Ziele für den sozial-gerechten Übergang in eine grünere und digitalere Wirtschaft vor. Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission unsere Vorschläge in ihrem Aktionsplan für den nächsten Sozialgipfel berücksichtigt“, so der CDU-Politiker Radtke.
Die Stärkung der Sozialpartner und der Tarifbindung sei eines der zentralen Themen des Berichts, ebenso wie die faire Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Die gesteckten ambitionierten Ziele müssten durch eine Reihe klarer Indikatoren gemessen werden. Beispielweise solle die Jugendarbeitslosigkeit bis 2030 um 50% reduziert werden.
Radtke abschließend: „Gestaltungsfreiheit für Sozialpartner und politische Rahmensetzung müssen Hand in Hand gehen. In den Bereichen, in denen die Sozialpartner untätig bleiben oder die Ergebnisse nicht befriedigend sind, muss die Politik aktiv werden.“