11.09.2020
Brief aus Berlin Nr. 13/2020
Oliver Wittke MdB
Zum Ende der Sommerpause haben Polizistinnen und Polizisten den Reichstag vor aufgebrachten Demonstranten verteidigt. Ihr großer persönlicher Einsatz war vorbildlich und verdient unser aller Respekt. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, gerade in Pandemie-Zeiten. Gleiches gilt allerdings auch für den Schutz des Parlaments und unsere Unabhängigkeit als Volksvertreter. Solche Angriffe auf unseren Rechtsstaat werden wir nicht dulden.
Verteidigt wird unsere Demokratie auch durch die gelebte demokratische Praxis. Alle Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben dazu am Sonntag bei den Kommunalwahlen die Möglichkeit wenn sie nicht bereits per Briefwahl abgestimmt haben. Sie können Politik vor Ort mitgestalten und Ihren Interessen eine Stimme verleihen. An diesem Tag haben Sie zudem die Möglichkeit zum ersten Mal die Vertreterinnen und Vertreter des „Ruhrparlaments“ direkt zu wählen.
Die Ruhrpartei CDU ist stolz darauf, dass sie mit Prof. Dr. Hans Peter Noll als Spitzenkandidaten in den ersten Wahlkampf für ein von ihr durchgesetztes, direkt gewähltes Ruhrparlament gehen kann. Es ist ein Zeichen, dass die Region auch als politische Einheit weiter zusammenwächst. Die CDU im Ruhrgebiet kämpft für eine Gestaltungsmehrheit im RVR, in den Rathäusern, den Kreistagen und Stadträten, um aus dem Ruhrgebiet einen innovativen und attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort zu machen.