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  • Etatberatung 2020

    Die CDU-Fraktion hat den Etat für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 beraten. Im folgenden werden die Ergebnisse dargestellt.

    Der erste Doppelhaushaltsentwurf 2020/2021 verzeichnet im Ergebnis Erträge für 2020 von 422.609.400 Euro und für 2021 von 425.609.800 Euro. Demgegenüber stehen Aufwendungen für 2020 von 422.347.300 Euro und für 2021 von 424.820.200 Euro. Wir liegen für 2020 bei einem Plus von 262.100 Euro und für 2021 bei 789.600 Euro. Die Höhe der Grundsteuer B sorgt im Wesentlichen für die Ausgeglichenheit und damit die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2020/21. Es ist sicherlich davon ausgehen, dass der Haushalt so wie dargestellt genehmigungsfähig ist. Wir halten nach wie vor die die Erhöhung der Grundsteuer B für den nicht richtigen Weg, können aber angesichts der Haushaltslage nicht die Rücknahme fordern. Wir behalten uns aber eine ständige Überprüfung und ggfls. Rücknahme vor. In den vergangenen Wochen ist die politische Diskussion vom Beschluss des Rates zum sog. „Klimanotstand“ bestimmt worden. Dieser Begriff hat sich als ausgesprochen unglücklich herausgestellt, so wie es bereits von uns in der Diskussion im Rat dargestellt worden ist. Die mit dieser Resolution verbundene Einladung, bei dem Schutz unseres Klimas und der damit verbundenen Umwelt mitzumachen, halten wir nach wie vor für richtig. Wir haben bei unserer Etatberatung das umgesetzt, was wir angekündigt haben, nämlich bei jeder einzelnen Maßnahme die Belange des Klimaschutzes zu berücksichtigen. Dabei gibt es für uns zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsförderung, Baumaßnahmen etc. keinen Widerspruch. Weder geht Klimaschutz über alles, noch ist er wirtschaftlicher Entwicklung grundsätzlich unterzuordnen. Jede einzelne Maßnahme soll und wird von uns entsprechend geprüft und abgewogen.

    

    
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